Runder Tisch zur Liegenschaftspolitik kommt!

Initiative Stadt Neudenken und Abgeordnete von SPD, Grüne, Linke und Piraten wollen gemeinsam einen Runden Tisch zur Liegenschaftspolitik im November einberufen, der dann fortlaufend alle 1-2 Monate stattfinden soll!

Die Planung für einen Runden Tisch zur Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik nimmt konkrete Formen an. Bei einer Diskussionsveranstaltung am Freitag hat die Initiative Stadt Neudenken mit Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses vereinbart den Runden Tisch gemeinsam zu planen und einzuberufen. Ebenfalls konnte die Initiative im Vorfeld Staatssekretär Ephraim Gothe (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt) für das Vorhaben gewinnen.

Geplant wird der Runde Tisch als mehrstufiger Diskussionsprozess zu verschiedenen Themen der Liegenschaftspolitik. Die erste Sitzung soll Mitte November stattfinden. Ziel des Runden Tisches ist es das Abgeordnetenhauses bei der Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik zu unterstützen und mit Vertretern aus Initiativen, Kultur, Verbänden und Immobilienwirtschaft über deren konkrete Umsetzung zu beraten. Die Ergebnisse des Runde Tischs könnten von den Fraktionen durch Beschlüsse umgesetzt werden. Dazu sollen im Vorfeld klare Verabredungen mit den Fraktionen getroffen werden. Die am Freitag anwesenden Abgeordneten von SPD, Grüne, Linke und Piraten unterstützten eine verbindliche Rolle des Runden Tisches im Reformprozess.

Anwesende Abgeordnete waren:

– Ellen Haußdörfer (MdA, stadtentwicklungspolitische Sprecherin, SPD)

– Katrin Lompscher (MdA, Sprecherin für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Die Linke)

– Wolfram Prieß (MdA, Stadtentwicklungspolitischer Sprecher, Piraten)

– Katrin Schmidberger (MdA Sprecherin für Mieten und Soziale Stadt, Bündnis 90/Grüne)

Der aktuelle Planungsstand des Runden Tischen sieht vor, dass die Fraktionen des Abgeordnetenhauses gemeinsam mit der Initiative Stadtneudenken einladen und bei der Koordination und fachlichen Begleitung von Parteistiftungen unterstützt werden. Als ModeratorInnen sollen Leonie Baumann (Rektorin Kunsthochschule Berlin Weißensee) und Andreas Krüger (Modulor Projekt GmbH) gewonnen werden.

Pressemitteilung vom 22.9.12 der Initiative Stadt Neudenken (PDF)

Die Initiative Stadt Neudenken wurde im Sommer 2011 gegründet. Wie bereits mehrfach berichtet, fordert die Initiative in einem Positionspapier ein Moratorium für Liegenschaftsverkäufe, einen Stopp der Reduzierung kommunaler Grundeigentums, die Einführung von Erbpacht als Vergabeinstrument und die Beteiligung der Zivilgesellschaft bei Liegenschaftsvergaben.

Mehr unter www.stadtneudenken.net

Advertisements

2 Gedanken zu “Runder Tisch zur Liegenschaftspolitik kommt!

  1. altlietzow12 sagt:

    Initiative Stadt Neudenken
    http://www.stadtneudenken.net

    KOMMENTIERTE NEUIGKEITEN

    Im neuen Format „KOMMENTIERTE NEUIGKEITEN“ erlauben wir uns, in Ergänzung zu unseren INFO-Mails, Sie über aktuelle Medienberichte und Ereignisse zur Liegenschaftspolitik zu informieren und diese aus Sicht der Initiative Stadt Neudenken zu kommentieren.

    HEUTE 24.09.2012 / 18 Uhr – Die Holzmarkt e.G. lädt zum Gespräch im Radialsystem
    LINK: http://www.holzmarkteg.de
    KOMMENTAR: Hingehen, kennenlernen, unterstützen !

    24.09.2012 – Morgenpost und Die Welt bezeichnen Liegenschaftsbestände als Restposten (mit Übersichtskarte)
    LINK: http://www.welt.de/regionales/berlin/article109417714/Der-deutschen-Hauptstadt-gehen-die-Grundstuecke-aus.html
    KOMMENTAR: Zwar ist es richtig, dass die meisten der Grundstücke im Portfolio des Liegenschaftsfonds nicht im Innenstadtbereich liegen. Gerade deshalb müsste der Fokus der Liegenschaftsdebatte auf den Grundstücke von Bezirken und landeseigenen Gesellschaften richten. Dies betonte auch Katrin Schmidberger (MdA Sprecherin für Mieten und Soziale Stadt, Bündnis 90/Grüne) am vergangenen Freitag bei der Veranstaltung zum Runden Tisch der Initiative Stadt Neudenken. Allein für Friedrichshain-Kreuzberg machte sie 70 Grundstücke aus, womit, zählt man die 14 Grundstücke des Liegenschaftsfonds hinzu, von 84 zu entwickelnden Grundstücken in diesem Bezirk auszugehen wäre. Der Bericht der Morgenpost erweckt daher den falschen Eindruck es gebe nur noch wenig Grundstücke in der Innenstadt. Es ist nicht auszuschließen, dass die Senatsverwaltung für Finanzen die Freigabe der Daten autorisiert hat um gerade diesen Eindruck zu erwecken und so der Debatte den Wind aus den Segeln zu nehmen. Es zeigt sich somit, dass eine der Kernforderungen der Initiative Stadt Neudenken dringend umgesetzt werden muss: eine transparente Bestandsaufnahme aller Liegenschaften die entwickelt und umgenutzt werden könnten.

    24.09.2012 – Neues Deutschland berichtet über die Demonstration von über 30 Initiativen gegen den Ausverkauf der Stadt
    LINK: http://www.neues-deutschland.de/artikel/239484.krach-schlagen-gegen-zu-hohe-mieten-und-sozialkuerzungen.html
    KOMMENTAR: Nur wenn Mieten- und Liegenschaftspolitik zusammengedacht werden und Druck sowohl von der Straße als auch über Runde Tisch ausgeübt wird haben wir eine Chance die soziale und kulturelle Vielfalt Berlins zu erhalten und zu fördern. WEITER SO !!
    Siehe auch RBB-Bericht vom 22.09.2012: http://www.rbb-online.de/abendschau/archiv/archiv.media.!etc!medialib!rbb!rbb!abendschau!abendschau_20120922_demo.html

    22.09.2012 – Tagesspiegel berichtet über Finanzsenator Nussbaus Rücktrittsdrohung, sollten Direktvergaben von Liegenschaften auf Basis demokratischer Beschlüsse erfolgen
    LINK: http://www.tagesspiegel.de/berlin/nussbaum-knuepft-sein-schicksal-an-liegenschaftspolitik/7167090.html
    KOMMENTAR: kein Kommentar

    21.09.2012 – Großer Andrang bei Veranstaltung im Prinzessinnengarten zum drohenden Verkauf der Gartenflächen
    LINK: http://prinzessinnengarten.net/
    KOMMENTAR: Bezirksbürgermeister Dr. Franz Schulz kündigte an den Liegenschaftsfonds „übers Wochenende“ in einem Brief darüber informieren zu wollen, dass eine Anpassung des Bebauungsrechts für die Fläche des Prinzessinnengarten zu Vermarktungszwecken, seitens des Bezirks, nicht erfolgen würde. Vielmehr würde der Bezirk eigenständig einen behutsamen Beteiligungsprozess über die Zukunft des Areals einleiten. Schulz betonte, dass es in der Hand der Bürgerinnen und Bürgern liege diesen Prozess mit Leben zu füllen und den Prinzessinnengarten zu schützen.

    21.09.2012 – RBB berichtet in der Abendschau über die Veranstaltung der Initiative Stadt Neudenken zum Runden Tisch
    LINK: http://www.rbb-online.de/abendschau/archiv/archiv.media.!etc!medialib!rbb!rbb!abendschau!abendschau_20120921_politik.html
    KOMMENTAR: Leider wurden die Interviews für den Bericht während der Gespräche mit den Abgeordneten über einen Runden Tisch gedreht. So konnte die Nachricht, dass die Initiative Stadt Neudenken und die anwesenden Abgeordneten von SPD, Grüne, LINKE und Piraten verbindlich die Einrichtung eines Runden Tisches ab November vereinbart haben nicht in die Sendung aufgenommen werden. Die Vereinbarung zum Runden Tisch hat die Initiative am 22.9.2012 in einer Pressemitteilung dokumentiert: http://urbanitas.eu/20120922_PM_ISN.pdf

    Den Liegenschaftspolitischen Pressespiegel der Initiative Stadt Neudenken finden Sie unter: http://stadt-neudenken.tumblr.com/Pressestimmen

    Das Positionspapier kann weiterhin unter http://www.stadtneudenken.net unterzeichnet werden.


    Initiative Stadt Neudenken
    http://www.stadtneudenken.net
    Kontakt zum Koordinationsteam
    kontakt@stadtneudenken.net
    Tel: + 49 (0) 160 964 12 601

    Gefällt mir

  2. altlietzow12 sagt:

    Ich gebe hier eine Meldung weiter, die mich gerade aktuell erreicht hat (R.L.)

    _____________________________________________________________

    Wibke Behrens
    25. September

    25.9.2012/ http://www.berlin.de

    Politik aktuell
    Senat beschließt neues Liegenschaftskonzept

    Der Senat hat mit dem Konzept zur „Transparenten Liegenschaftspolitik“ umfangreiche Leitlinien zum künftigen Umgang mit landeseigenen Grundstücken beschlossen. Ziel ist eine nachhaltige Stadtentwicklungspolitik, die durch eine langfristig-strategische Ausrichtung neben fiskalischen Zielen ausdrücklich auch eine Wertschöpfung durch die Realisierung wirtschaft-, wohnungs-, kultur- und stadtentwicklungspolitischer Ziele vorsieht.

    Das von Finanzsenator Ulrich Nußbaum vorgelegte Konzept beinhaltet folgende Verfahren:

    Portfolioanalyse:>
    Zunächst wird das Liegenschaftsvermögen des Landes analysiert und nach zukunftsorientierten Schwerpunkten geclustert. Dabei sollen die Grundstücke identifiziert werden, die perspektivisch für die Daseinsvorsorge vorgesehen sind und nicht zum Verkauf stehen. Ausschließlich Grundstücke, für die keine fachpolitische oder stadtpolitische Perspektive identifiziert wird, sollen dem Liegenschaftsfonds zum Verkauf übertragen werden.

    Vergabeverfahren:
    Grundstücke, die für den Verkauf an den Liegenschaftsfonds übertragen wurden, werden im Rahmen eines bedingungsfreien Bieterverfahrens oder durch Direktvergabe veräußert. Voraussetzung für eine Direktvergabe ist eine durch eine Fachverwaltung begründete Stadtrendite. Für die Beurteilung der Stadtrendite sieht das Konzept nachvollziehbare fachpolitische Kriterien vor. Grundsätzlich erfolgen Direktvergaben unter der Vereinbarung einer Nutzungsbindung, in der Regel für den Zeitraum von 15 Jahren. Besteht das besondere stadtpolitische Interesse Berlins für einen darüber hinausgehenden Zeitraum, kann die Vergabe auch durch Erbbaurechte erfolgen.

    Schwerpunkt Wohnungsbau:
    Um die Schaffung preiswerten Wohnraums in Berlin zu sichern, werden geeignete Grundstücke des Liegenschaftsfonds an die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften direkt vergeben werden. In Zusammenhang mit dem vom Senat am 04.09.2012 verabschiedeten Bündnis für soziale Wohnungspolitik wurden hierfür bereits Grundstücke identifiziert, von denen nach erster Prüfung 18 als Sachwerteinlage an die Wohnungsbaugesellschaften vergeben werden können. Weitere Grundstücke werden von der Stadtentwicklungsverwaltung im Rahmen einer Bedarfsermittlung identifiziert.

    Transparenz und Controlling:
    Die durch Direktvergaben mit Blick auf eine Stadtrendite vergebenen Grundstücke werden durch die veranlassende Fachverwaltung regelmäßig hinsichtlich der Nutzungsziele evaluiert.

    Berlin hat eine Fläche von rd. 89.000 ha – etwa 42.000 ha befinden sich im Landesvermögen. Zu 87% dienen diese Flächen der Erfüllung von Aufgaben der Daseinsvorsorge und sind aktuell als Fachvermögen gekennzeichnet.

    Gefällt mir

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s