Termin 3. Runder Tisch +++ Hauptausschuss beschließt überraschend Liegenschaftskonzept +++ Pressereaktion

(aktualisiert am 20.2.13)

I – 3. Runder Tisch am 22.2.2013 – 10-13 Uhr
Der dritte Runde Tisch findet statt am 22.2.2013, von 10-13 Uhr im Berliner Abgeordnetenhaus / Raum 304, Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin

Die Veranstaltung ist öffentlich! Als Tagesordnungspunkt IV sind BürgerInnenimpulse aus dem Publikum vorgesehen.Wir bitten um kurze Rückmeldung, ob Sie teilnehmen werden.

 

Tagesordnungspunkte:

 
TOP I Aktuelles / Verfahrensstand zur Senatsvorlage / Ergebnisse der letzten Hauptausschusssitzung vom 30.01.2013
TOP II Diskussion von akutem Handlungsbedarf (Umsetzung Senatskonzept, Moratorium)
TOP III Bericht vom Fachgespräch zu Erbbaurecht am 14.2.2013
TOP IV BürgerInnenimpulse aus dem Publikum
— Pause —
TOP V Diskussion und Abstimmung von Arbeitsweise des Runden Tischs (z.B. AG´s, Konferenz)
TOP VI Verabredung der nächsten Schritte
TOP VII Sonstiges
>> Ein Kurzprotokoll befindet sich unter „Kommentare“ (R.L.)

 

II – Beschluss der Senatsvorlage im Hauptausschuss
Am vergangenen Donnerstag hat der Hauptausschuss das Konzept „Transparente Liegenschaftspolitik“ zur Kenntnis genommen und somit beschlossen. Zwar wurde der Beschluss unter Auflagen gefasst, so wie es von den Koalitionsparlamentariern Ellen Hausdörfer (SPD) und Stefan Evers (CDU) beim 2. Runden Tisch angekündigt hatten. Jedoch widerspricht dieses Vorgehen eklatant der Verabredung am Runden Tisch, wonach erst nach erneuter Beratung am 31.3. eine Zurkenntnisnahme erfolgen sollte. Auflagen zur Senatsvorlage sind u.a. : Abkehr vom Vorrang des Verkaufs, Einführung der Kategorie „Grundstücke mit Entwicklungsperspektive“, parlamentarische Selbstbefassungs- und Unterwertveräußerungsrechte.

Nach Auskunft von Mitgliedern der Regierungsfraktionen wie auch der Opposition gibt es nun die Möglichkeit über den Runden Tisch und das Abgeordnetenhaus weitere Komponenten wie z.B.: „Rat für die Räume“ oder „öffentliches Kataster“ oder „Revolvierender Fonds“ mittels Anträgen nachzubessern.

Der Runde Tisch ist somit notwendiger denn je – und kann nun evtl. sogar besser arbeiten, da die Senatsvorlage nicht mehr wie ein Damoklesschwert über ihm hängt. Hierzu bedarf es eines stringenten Arbeitsplans, unterfüttert durch notwendige Ressourcen, und verbindliche Absprachen mit den Fraktionen. Beides gilt es beim 3. Runden Tisch in die Wege zu leiten. Wir werden in den nächsten Tagen das Gespräch mit den Abgeordneten der Koalition am Runden Tisch dazu suchen.

 

III – Pressereaktion zum Beschluss des Senatskonzeptes
Über die Kritik am Beschluss der Koalition im Hauptausschusses und die Rolle des Runden Tischs berichtet heute (am 4.2.2013) die TAZ: http://www.taz.de/LIEGENSCHAFTSPOLITIK/!110340/

Das Positionspapier der Initiative Stadt Neudenken kann weiterhin unter www.stadtneudenken.net gezeichnet werden.

Herzliche Grüße
Florian Schmidt

-- 
Initiative Stadt Neudenken
www.stadtneudenken.net

Kontakt zur Steuerungsgruppe
Florian Schmidt
kontakt@stadtneudenken.net
Tel: + 49 (0) 160 964 12 601
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3 Gedanken zu “Termin 3. Runder Tisch +++ Hauptausschuss beschließt überraschend Liegenschaftskonzept +++ Pressereaktion

  1. altlietzow12 sagt:

    Ich habe den 3.Runden Tisch besucht und gebe hier eine Zusammenfassung der Sitzung. (Regina Liedtke)

    Notizen zum 3. Runden Tisch für eine neue Liegenschaftspolitik am 22.2.13

    zu TOP 1 – Verfahrensstand zur Senatsvorlage, Ergebnisse der letzten Hauptausschusssitzung vom 30.1.13
    Es zeigte sich, dass wichtige Vertreter der Parteien beim letzten Hauptausschuss nicht anwesend waren. Stefan Evers / CDU legte eine Koalitionsvorlage vor, die Änderungen und Verfahrensweisen zu der Senatsvorlage „Transparente Liegenschaftspolitik“ aus dem Hause Nußbaum vorsieht. Darin wird u.a. die Etablierung eines Beratungsgremiums aus Vertretern der Stadtgesellschaft (Runder Tisch, Rat für die Räume) empfohlen, welches dem Portfolioausschuss / Liegenschaftskataster beigeordnet ist. In dem Zusammenhang wurde bekannt gegeben, dass der Leiter des Liegenschaftsfonds Holger Lippmann seinen Vertrag nicht verlängern will und somit zum Ende des Jahres seine Arbeit beenden wird.

    zu TOP 2 – Diskussion zum akuten Handlungsbedarf (Umsetzung des Senatskonzepts, Moratorium)
    Die außerparlamentarischen Mitglieder des Runden Tisches äußerten, sie wollten mehr sein als nur ein Beratungsgremium für Parlamentarier. Ziel sei es, eine Schnittstelle zwischen der Politik und der Zivilgesellschaft zu sein. Katrin Lompscher / Die Linke regte den Runden Tisch zur Selbstermächtigung an. Man solle sich nicht von den politischen und administrativen Strukturen abhängig machen.
    Inhaltliche Punkte, die zu bedenken gegeben wurden: Transparenz eines öffentlichen Katasters könne auch für die Stadtentwicklung schädlich sein; es ginge nicht nur um die Veräußerung von Grundstücken und das „wie“, sondern auch um Ankauf und Erhalt, Vermietung und Verpachtung. Die Wertermittlung dürfe nicht nur zum Potentialwert erfolgen, es gebe ordentliche Verfahren zur Ermittlung eines Verkehrswertes. Außerdem solle nicht-monetäre Stadtrendite mit einbezogen werden, wie z.B. ökologische, soziale und kulturelle Nutzen.

    zu TOP 3 – Bericht vom Fachgespräch zum Erbbaurecht vom 14.2.13
    Das Fachgespräch fand statt auf Initiative vom Senat für Stadtentwicklung, der Stiftung Trias und der Initiative Stadt Neudenken und soll Auftakt zu weiteren Fachrunden sein. Erbbau biete mehr Chancen für Stadtentwicklung. Auch finanziell rechne es sich für die öffentliche Hand. Es sei dabei aber auch eine Frage, wofür man dieses Geld nutze. Vertreter wirtschaftlicher Interessen hätten u.U. einen anderen Blick darauf. Insgesamt sei eine Vergabe durch Erbbau differenziert zu betrachten. Erbbaunehmer hätten auch schon negative Erfahrungen damit gemacht. Den Einwand von SenFin, die langfristige Verwaltung von Erbbauverträgen sei zu aufwendig entkräftete Herr Lippmann aus seinen Erfahrungen mit bereits 1.500 Grundstücken. Allerdings wurde zu Bedenken gegeben, dass dies große Träger (des Wohnungsbaus) sind und die Verwaltung an viele kleine Erbbaunehmer aufwendiger würde.
    Aus der Runde kamen Anregungen, dass auch der Verbleib im Fachvermögen (z.B. der Bezirke) oder Treuhandverträge sinnvolle Alternativen darstellten. Der Atelierbeauftragte Florian Schöttle regte darüber hinaus ein „Kulturflächengesetz“ an, als Äquivalent zum Sportflächengesetz.
    Den Bedenken der IHK, durch ein Moratorium oder eine Vergabe als Erbpacht stünden nicht genügend Grundstücke für Investoren zur Verfügung wurde entgegnet, der private Immobilienmarkt sei groß genug, um die Nachfrage zu bedienen. Dafür brauche man nicht unbedingt die öffentlichen Liegenschaften.

    zu TOP 4 – Diskussion und Abstimmung der Arbeitsweise des Runden Tisches
    Ein Vorschlag für einen Arbeitstitel wurde genannt: „Runder Tisch für nachhaltig zukunftsfähige Stadtentwicklung“.
    Drei Schwerpunkte:
    • theoretische Vertiefung der Themen in AGs
    • Stellungnahme zu konkreten Grundstücken / aktueller Stand
    • Verfahrensweisen – Fluß von Informationen in beide Richtungen, Formulierungen, Entscheidungen / Vorschläge des Runden Tisches gehen in die Fraktionen, Ziel: fraktionsübergreifende Stellungnahmen
    Im Sinne der o.g. „Selbstermächtigung“ sollen zu Schlüsselthemen AGs eingerichtet werden:
    • Wertermittlung
    • Erbbaurecht, treuhändlerische Vergabe, Erhalt von Grunstücken u.a.
    • Konzeptverfahren
    • Kataster
    • revolvierender Fond (gibt es bereits im Naturschutzgesetz)
    • Rat für die Räume
    • soziale und kulturelle Nutzung
    • stadtentwicklungspolitische Ziele können unterschiedlichen Kriterien folgen – bietet Konfliktpotential / Nutzungskonflikte
    • Moratorium / qualifiziertes Moratorium
    • zivilrechtliche Partizipation
    Um effektiv arbeiten zu können, sollen auch die Senatsverwaltungen (auf Staatssekretärniveau) und Vertreter der Bezirke / Rat der Bürgermeister eingeladen werden.

    zu TOP 5 – nächste Schritte
    Der nächste Runde Tisch ist anberaumt für die erste bzw. zweite Aprilwoche.

    zu TOP 6 – sonstiges
    TAZ LAB im Haus der Kulturen der Welt am 20.4.13
    http://www.taz.de/zeitung/tazinfo/tazlab/
    Stadtentwicklung 2030 im Technik-Museum am heutigen Tag 20:30 (Exclusivveranstaltung)
    http://www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/stadtentwicklungskonzept/

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  2. altlietzow12 sagt:

    Weiterhin interessant zum Thema:

    http://www.leerstandsmelder.de/posts/43-leerstand-nutzen-aber-wie-ruckblick-auf-die-podiumsdiskussion-am-22-02-2013-in-berlin

    Eine Diskussion über Leerstände, den Leerstandsanzeiger und gemeinschaftlich und städtebaulich sinnvolle Nutzungsmöglichkeiten leerstehender Gebäude, an der u.a. der auch uns unterstützende Atelierbeauftragte Florian Schöttle beteiligt war.

    Solidarische Grüße
    Regina Liedtke

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